Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; WaffG § 36; WaffG § 45 Abs. 2 S. 1; AWaffV § 13 Abs. 8
  Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen

• rewis.io

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Prognose der Unzuverlässigkeit, Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen, keine Zurechnung von Fehlverhalten bei rechtmäßiger Verwahrungs- und Zugriffsgemeinschaft, Relevanz sorgfaltswidrigen "Vorverhaltens", Indizienbeweis

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 36 WaffG, § 13 Abs. 8 AWaffV
  Waffenrecht: Zu den Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung von Waffen | Waffenbesitzkarte; Prognose der Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen; Verwahrungsgemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 36 WaffG, § 13 Abs. 8 AWaffV
  Waffenrecht: Zu den Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung von Waffen | Waffenbesitzkarte; Prognose der Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen; Verwahrungsgemeinschaft

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2879
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495

  Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Die Struktur einer Prognoseentscheidung ist indes immer die gleiche (vgl. insoweit ausführlich BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.495 - Rn. 21 f.).

  Erst und nur unterhalb der Schwelle dieser niedrigen Wahrscheinlichkeit sind die gleichwohl unvermeidbaren Restrisiken hinnehmbar (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.495 - Rn. 23 m.w.N.).

  Es ist insoweit grundsätzlich auch möglich, bei einmaligen Verhaltensweisen vom Vorliegen der erforderlichen gewissen bzw. hinreichenden (Prognose-)Wahrscheinlichkeit auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.495 - Rn. 24 m.w.N.).

  Die Behörde muss dem Betroffenen selbst einen (Sorgfaltspflicht-)Verstoß nachweisen, der sodann als Prognosebasis herangezogen wird (vgl. insoweit ausführlich BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.495 - Rn. 29 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 6 S 1792/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Anforderungen an den sachgemäßen Umgang …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  a) Für das Ergebnis der Prognose - ob also eine solche sorgfaltswidrige Verwahrung bzw. eine unberechtigte Überlassung mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit künftig zu erwarten ist - dürfen als Prognosebasis ausweislich des Wortlauts (sämtliche) Tatsachen, mithin alle gegenwärtigen oder vergangenen Tatsachen zugrunde gelegt werden (vgl. VGH BW, B.v. 25.1.2023 - 6 S 1792/22 - juris Rn. 9).

  Die Tatsachen müssen allerdings nach den allgemeinen Regeln den Schluss von der Gegenwart auf das "Verwahrungs-" oder "Überlassungsverhalten" strukturell zulassen; das setzt einen entsprechenden Bezug der Tatsache zur regulierten Tätigkeit voraus (vgl. Eifert, JuS 2004, 565/568), d.h. die Tatsache muss für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können (…BVerwG, B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 25.1.2023 - 6 S 1792/22 - juris Rn. 9), sie muss aber nicht selbst einen Gesetzesverstoß begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 21 CS 15.2466 - juris Rn. 16;… enger insoweit Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 758 f.).

• VGH Bayern, 02.12.2020 - 24 CS 20.2211

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  c) Dieses öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug aus Gründen der Gefahrenabwehr besteht auch - wie regelmäßig - für die nicht vom gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug erfassten mit der Widerrufsentscheidung verbundenen notwendigen Anordnungen, die Waffen unbrauchbar zu machen oder sie einem Dritten zu übergeben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und für die Anordnung der Rückgabe von Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG - vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 24 CS 20.2211 - juris Rn. 29;… B.v. 18.6.2020 - 24 CS 20.1010 - juris Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010

  Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  c) Dieses öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug aus Gründen der Gefahrenabwehr besteht auch - wie regelmäßig - für die nicht vom gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug erfassten mit der Widerrufsentscheidung verbundenen notwendigen Anordnungen, die Waffen unbrauchbar zu machen oder sie einem Dritten zu übergeben (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG) und für die Anordnung der Rückgabe von Erlaubnisurkunden (…§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG - vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 24 CS 20.2211 - juris Rn. 29; B.v. 18.6.2020 - 24 CS 20.1010 - juris Rn. 25).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Ungeachtet der gegenwärtig fehlenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids hat die Beschwerde auch deshalb keinen Erfolg, weil bei der gebotenen Interessenabwägung die differenzierte gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO einerseits und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO andererseits zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 - Rn. 17).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Daher sind die Folgen, die sich für den Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; SächsOVG, B.v. 4.7.2022 - 6 B 61/22 - juris;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 61/22

  Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Daher sind die Folgen, die sich für den Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; SächsOVG, B.v. 4.7.2022 - 6 B 61/22 - juris;… BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 CS 22.737

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Daher sind die Folgen, die sich für den Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; SächsOVG, B.v. 4.7.2022 - 6 B 61/22 - juris; BayVGH, B.v. 16.5.2022 - 24 CS 22.737 - juris Rn. 18).
• VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf die Unzuverlässigkeit eines anderen (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 22.8.2018 - 4 K 3040/16 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253

  Gleichwohl darf bei Anwendung von solchem Erfahrungswissen bzw. von einer solchen Erfahrungstatsache nicht verkannt werden, dass hierdurch kein Erfahrungssatz im strengen Sinne begründet wird, der - im Unterschied zu einer Erfahrungstatsache - unzweifelhaft gilt und keine Ausnahmen kennt (vgl. BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 29/92 - juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 10 B 14/19 -, juris Rn. 26;… Kraft in Eyermann, VwGO, 22. Aufl. 2022, § 108 Rn. 32 f.; s. zu weiteren begrifflichen Differenzierungen auch Dawin in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand August 2022, § 108 Rn, 13 ff. (Stand April 2013)).
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

  Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

  Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
• OVG Hamburg, 07.08.2015 - 5 Bs 135/15

  Verstoß eines Waffenbesitzers gegen sorgfältige Verwahrung von Waffen und …
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
• BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18

  Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; …
• VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156

  Beschwerde; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17

  Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
• BVerwG, 12.10.1998 - 1 B 245.97
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …
• VGH Bayern, 08.01.2016 - 21 CS 15.2466

  Widerruf von Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 21 CS 18.728

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• VG Ansbach, 03.12.2003 - AN 15 K 03.00325

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung eines Jagdscheins; …
• OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers

  Der Ehemann der Antragstellerin (Antragsteller im Verfahren 24 CS 23.253) ist ebenfalls Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse.